• News

Erosion der Eigentumsrechte oder das schleichende Gift der Regulierer

08.09.2023 Reto Nick aus Igis, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Graubünden

Der Eigentumsbegriff wird seit Jahren von eigentumsfeindlichen Kräften systematisch aufgeweicht und ausgehöhlt. Jacqueline Fehr, Regierungsrätin des Kantons Zürich, schreibt in ihrem Blog: «Das Eigentum und in ganz besonderem Ausmass das Grundeigentum: Sie sind das Generalproblem der Welt. Hier müssen wir ansetzen. So einfach ist es.» Ende Zitat.

Diese Aussage ist ideologisch motiviert und untergräbt die Grundprinzipien unserer Demokratie. Der dänische Statistiker Björn Lomborg hat in seinem Buch "Best Things First", zusammen mit namhaften Ökonomen aus aller Welt, eine umfassende Analyse durchgeführt, welche Entwicklungsmassnahmen in armen Ländern wirksam sind und welche nicht. Als eine der wichtigen Massnahmen wird die Garantie von Grundeigentum genannt. Diese Massnahme könne einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vieler Menschen in Entwicklungsländern leisten.

So einfach ist es!

Die Schweiz ist das, was sie heute ist, nicht zuletzt weil das Grundeigentum respektiert, geschützt und geachtet wurde. In der Schweiz wurden die Eigentumsrechte in der Verfassung und im Rechtssystem stark verankert. Die stabile und verlässliche Rechtsordnung schafft ein Klima des Vertrauens für Investoren und Eigentümer.

So einfach ist es!

Die Beschränkung des Eigentums unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit, Innenverdichtung oder Steuergerechtigkeit beziehungsweise Gemeinnützigkeit haben bis heute nie zum Ziel geführt. 
Die Menschheitsgeschichte lehrt uns, dass es überall, wo das Privateigentum geschwächt und eingeschränkt wurde, es auch mit der Freiheit des Individuums bergab ging, und regelmässig geht mit der Schwächung des Privateigentums auch eine Schwächung der demokratischen Staatsform einher. Sobald alles allen gehört, erstickt jegliche Eigeninitiative und unser Wohlstand wird massiv sinken. Nein, wir sind glücklicherweise noch nicht so weit – aber auf bestem Weg dazu. 

So einfach ist es!

Privateigentum ist ein Anreiz für Innovation und Investitionen. Indem Menschen das Recht haben, Eigentum an ihren Ideen, Erfindungen und Unternehmen zu besitzen, werden sie dazu ermutigt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dies führt zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum.
Privateigentum schützt vor staatlicher Willkür. Wenn Menschen das Recht haben, ihr Eigentum zu besitzen und zu kontrollieren, sind sie besser in der Lage, sich vor möglichen staatlichen Eingriffen zu schützen, die ihre Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit bedrohen könnten. 

Privateigentum schafft auch Anreize für den Umweltschutz. Wenn Menschen über natürliche Ressourcen verfügen, sind sie eher bereit, diese nachhaltig zu bewirtschaften und vor Umweltschäden zu schützen. Eigentum kann auch eine wichtige kulturelle Bedeutung haben, da es den Menschen ein Gefühl von Zugehörigkeit, Identität und Stabilität vermittelt. Es kann dazu beitragen, soziale Bindungen und Gemeinschaften zu stärken. 

So einfach ist es!

Bund, Kantone und Gemeinden erlassen immer wieder Gesetze, Verordnungen und Reglemente, die das Eigentum einschränken. Dies betrifft beispielsweise die Raumplanung, den Denkmalschutz, den Umweltschutz, das öffentliche Baurecht, den Erlass von Planungszonen und das Mietrecht. Bei Demonstrationen werden Hausbesetzungen und die Zerstörung von Eigentum toleriert. Selbst das Bundesamt für Wohnungswesen prüft derzeit Instrumente zur Steuerung der Wohnfläche pro Person. All dies geschieht jedoch oft ohne Einbezug der Eigentümerinnen und Eigentümer, so als wäre das Eigentum längst in Staatsbesitz. Das schleichende Gift der Regulierung zersetzt das Eigentum unaufhaltsam. 

So traurig ist es!